Debatte um Sondervermögen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat zwei Studien widersprochen, denen zufolge der Bund Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur im großen Stil »zweckentfremdet« hat. »Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch«, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 zu 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. (dpa/jW)