Zum Inhalt der Seite

Bas verteidigt Bürgergeld-Verschärfung

Mannheim. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim sogenannten Bürgergeld gegen Kritik der SPD-Jugend verteidigt. Ihre Partei habe in den Verhandlungen mit der Union Schlimmeres verhindert, behauptete Bas. »Die wollten die Geldleistungen runterkürzen, die wollten gar keine Maßnahmen mehr, die wollten die Leute sofort in die Arbeit zwingen, ob sie krank oder gesund sind.« Die SPD-Chefin sprach am Sonnabend auf dem Bundeskongress der Jusos in Mannheim von einem »harten Kampf« gegen CDU/CSU.(dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 01.12.2025, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!