Gesetzentwurf: Kauf von Waffen beschleunigen

Berlin. Die Bundesregierung möchte den Kauf von Waffen und anderem Kriegsgerät deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor. Zentrale Ziele seien »Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr«, zitierte das Handelsblatt Quellen aus dem Wirtschaftsministerium.

Bestimmte Aufträge sollen aus Zeitgründen künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national.

Außerdem sollen Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Der Gesetzgeber kann zudem ein Vergabeverfahren einleiten, selbst wenn dessen Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Gewisse Dokumentationspflichten sollen abgeschwächt werden, um die Bürokratie zu reduzieren. (dpa/jW)