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30.06.2025
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Grüne fordern Sonder-IMK zur AfD
Berlin. Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags fordert Bündnis 90/Die Grünen konkrete Schritte wie die Einberufung der Innenministerkonferenz. »Hier wurde bereits viel Zeit verschwendet, und der Vizekanzler (Lars Klingbeil) war bei dem Thema bislang keine treibende Kraft«, kritisieren die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und der Vizefraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. In einer Mitteilung an dpa erklärten sie, die SPD-Innenminister müssten gemeinsam mit der Union im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe »alles Notwendige« für ein Verbotsverfahren zusammentragen. (dpa/jW)
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