Zum Inhalt der Seite

Bundestag verlängert Mietpreisbremse

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der Regelung zur Mietpreisbremse gegeben. Sie soll nun bis Ende 2029 gelten. Ohne die Novelle wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift vor allem in Großstädten mit überhitztem Wohnungsmarkt. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 27.06.2025, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!