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26.06.2025
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AfD: Nach Compact-Urteil keine Basis für Parteiverbot
Potsdam. Die AfD sieht nach der Aufhebung des Verbots des rechten Magazins Compact keine Grundlage für ein Verbot der Partei. »Wir sehen uns darin bestätigt, dass wir durch und durch verfassungskonform sind«, erklärte der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch in Potsdam. »Kritik an der Migration« sei »absolut erst mal verfassungskonform«. In der Begründung des Compact-Urteils hieß es am Dienstag, dass die vom Innenministerium zur Begründung des Verbots angeführten »migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen« vielfach als »im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik« zu deuten seien. (dpa/jW)
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