EU verklagt BRD wegen öffentlicher Aufträge

Brüssel. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen seines Regelwerks zur Vergabe öffentlicher Aufträge vor dem Europäischen Gerichtshof. Die BRD setze entsprechendes EU-Recht bis heute nicht hinreichend um, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie bemängelt unter anderem die Definition des Auftraggebers im deutschen Recht. Diese sei unklar, was die Auswahl des richtigen Vergabeverfahrens erschwere. Zudem müssten sich Auftraggeber im Postsektor nicht an Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe halten. Die Kommission hatte Deutschland nach eigenen Angaben bereits 2019 zweimal zum Handeln aufgefordert. (dpa/jW)