Interner Bericht belastet Spahn wegen Maskenbeschaffung

Berlin. Ein interner Bericht des Gesundheitsministeriums belastet laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Coronapandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der Südddeutschen Zeitung. Auch im Coronakrisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.

Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es. Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.

Tagesschau.de berichtete zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistikkonzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut tagesschau.de durch Sudhoff im Januar 2025 vorgelegt, jedoch bisher nicht veröffentlicht. Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigere sich, den Bericht dem Bundestag vorzulegen. (AFP/jW)