-
12.06.2025
- → Ausland
Israel: Parlament stimmt über Auflösung ab
Jerusalem. Auf Antrag der Opposition sollte das israelische Parlament noch am Mittwoch über seine Auflösung abstimmen, was den Weg zu Neuwahlen ebnen könnte. Zwei ultraorthodoxe Regierungsparteien hatten zuletzt gedroht, dem Antrag aufgrund eines in der Regierung geführten Streits über die Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee zuzustimmen. Bisher waren diese wegen einer Ausnahmeregelung nicht zum Wehrdienst verpflichtet. Würde dem Antrag zugestimmt, was mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien gelingen würde, bräuchte es noch drei weitere Abstimmungen, bis die Knesset aufgelöst wird. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
