Rumänien: Senat für neues Strafgesetz

Bukarest. Der Senat in Rumänien hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Gründung von »faschistischen, legionsartigen, rassistischen oder xenophoben« Organisationen bestraft werden soll. Wie Romania Insider am 27. Mai berichtete, solle damit auch der Eintritt in oder die Unterstützung von solchen Zusammenschlüssen eine Straftat werden. Das Strafmaß reiche demnach von drei bis zehn Jahren Haft. Auch bestimmte Rechte sollen Verurteilten aberkannt werden können. Mit sechs Monaten bis drei Jahren Haft bestraft werden solle auch das öffentliche Leugnen, Anzweifeln, Befürworten, Rechtfertigen oder offensichtliche Verharmlosen des Holocaust bzw. von dessen Auswirkungen. Über den Gesetzentwurf muss dem Bericht zufolge noch die andere Parlamentskammer entscheiden. (jW)