Wilders droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition in Niederlanden

Den Haag. Der niederländische Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders hat am Montag eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und andernfalls mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht. Wilders stellte auf einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor und forderte eine Umsetzung mehrerer Forderungen »spätestens binnen weniger Wochen«. Für den Fall, dass die aus seiner Sicht nötigen Veränderungen nicht kommen, sagte Wilders über seine Partei PVV: »Dann sind wir weg.«

Er forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter »Straftäter« mit doppelter Staatsbürgerschaft. So müssten etwa »Zehntausende Syrer« in ihr Land zurückkehren. Zur Zukunft der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Vierparteien-Koalition sagte Wilders, die PVV sei seit Antritt der Regierung im vergangenen Jahr »sehr vernünftig« gewesen, nun würden jedoch »die Handschuhe ausgezogen«.

Der Politiker hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Koalition gedroht, bislang hat diese jedoch gehalten. Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen erhalten und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und EU-feindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. (AFP/jW)