-
07.04.2025
- → Inland
Koalition: CDU-Mitglieder für Votum
Potsdam. Aus der CDU kommen Forderungen, die Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem am Sonntag bei Facebook veröffentlichten Brief an Bundeschef Friedrich Merz: »Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.« Die Entscheidungen zum Schuldenpaket hätten zu Verärgerung geführt. Viele CDU-Mitglieder würden offen über einen Parteiaustritt nachdenken, schrieb Große. Mitglieder fragten sich, ob der angekündigte grundlegende Politikwechsel eingelöst oder eine »linke Politik« fortgesetzt werde. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
