Länderchefs: Finanzpaket rasch beschließen

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder stehen hinter dem milliardenschweren Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur und fordern dessen rasche Verabschiedung. Dies machten die Regierungschefs von Sachsen und Niedersachsen, Michael Kretschmer (CDU) und Stephan Weil (SPD), nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am Mittwoch deutlich. CDU/CSU und SPD hatten sich bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz für höhere Rüstungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in der Verfassung zu verankern. (dpa/jW)