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BDI und Siemens häufig im Regierungsflieger

Hamburg. Kapitalverbände und Großkonzerne geben Unsummen aus, um Regierungsvertreter auf Auslandsreisen zu begleiten. Am häufigsten waren in der laufenden Wahlperiode laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Onlineportals abgeordnetenwatch.de der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Siemens an Bord. Ein Sprecher der Siemens AG, die aktuell bei 28 konkreten Regelungsvorhaben lobbyiere, habe als Zweck »wertvollen« Austausch angegeben. Das Auswärtige Amt habe dagegen das Zitieren aus der Liste der Unternehmen untersagt. Kleinere Firmen könnten sich derlei Einflussnahme kaum leisten. (jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 01.03.2025, Seite 5, Inland
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  • Reinhard Hopp aus Berlin 28. Feb. 2025 um 22:22 Uhr
    Eine klare Rollenverteilung seit eh und je: Das Großkapital dirigiert, die Politik exekutiert. Diese höchst effiziente Arbeitsteilung nennt man heutzutage parlamentarische »Demokratie«.
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