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27.02.2025
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Aufrüstung: Grüne mit Bedingungen
Berlin. Die Grünen stellen Bedingungen für eine Erhöhung des Wehretats. Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte dpa, seine Partei sei offen für Gespräche. Es gehe aber um eine Reform der »Schuldenbremse«, damit neben Investitionen in »Sicherheit« auch mehr Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung möglich werden.
Eine solche Reform wäre bis zur Konstituierung des neuen Bundestags möglich. Bisher sei die Union noch nicht auf die Grünen zugegangen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vor der Wahl alle Änderungen aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. »Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen.« Das werde den Herausforderungen für das Land nicht gerecht. (dpa/jW)
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