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20.02.2025
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Nürnberg: AfD verliert Fraktionsstatus
München. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust des Fraktionsstatus der AfD im Nürnberger Stadtrat bestätigt. Die vom Rat festgelegte Mindestfraktionsstärke von vier Mitgliedern sei rechtlich nicht zu beanstanden, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Die derzeit nur noch aus drei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe der AfD verfüge damit über keinen Fraktionsstatus mehr. Der Stadtrat hatte im November 2024 eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Einen dagegen gerichteten Eilantrag der AfD hatte das Verwaltungsgericht Ansbach im Dezember abgelehnt. Auch mit ihrer Beschwerde vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheiterte die AfD nun. (AFP/jW)
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