Staatsschutz ermittelt

Nach einer Berlinale-Veranstaltung, bei der von Völkermord gegen die Palästinenser die Rede war, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Der Vorgang werde geprüft, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Der Staatsschutz ist für politische Straftaten zuständig. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Der Regisseur Jun Li hatte am Samstag abend bei der Weltpremiere seines Films »Queerpanorama« in der Urania eine Rede des Schauspielers Erfan Shekarriz vorgelesen, der in dem Film mitspielt. Der Film wird im Rahmen des Festivalprogramms in der Sektion Panorama gezeigt. Ein Videomitschnitt mit Teilen der Rede ist in sozialen Medien zu sehen.

In dem Redebeitrag hieß es, Millionen von Palästinensern erstickten unter Israels brutalem Siedlerkolonialstaat. Die deutsche Regierung und ihre Kulturinstitutionen, einschließlich der Berlinale, leisteten ihren Beitrag zur Apartheid, zum Völkermord und dem brutalen Auslöschen des palästinensischen Volkes, hieß es dort weiter.

In dem Beitrag war außerdem die propalästinensische Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« zu hören, die als eindeutig antisemitisch einzustufen sei, weil sie einen Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung darstelle. Die neue Intendantin des Filmfestivals, Tricia Tuttle, teilte mit, die Berlinale bedaure den Vorfall außerordentlich. »Wir haben unsere Gäste im Vorfeld darauf hingewiesen, welche politischen Äußerungen besonders sensibel und welche möglicherweise strafbar sind.« (dpa/jW)