Zum Inhalt der Seite

USA: Streit um Trumps Behördenumbau

Washington. Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich die US-Regierung erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag (Ortszeit) einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein. Mit dem Antrag ficht das Ministerium die Entscheidungen untergeordneter Instanzen an, welche die Entlassung des Behördenchefs Hampton Dellinger verhindert hatten. Dellinger leitet ein Amt, das über Missstände und Verfehlungen in Behörden berichtende Informanten vor Repressalien schützen soll, was offensichtlich von der neuen US-Regierung nicht gewünscht ist. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.02.2025, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!