Bundesrat mit Ukraine-Entschließung

Berlin. Der Bundesrat hat sich am Freitag in einer Resolution zum Ukraine-Krieg für eine weitere Unterstützung Kiews ausgesprochen. Die Länderkammer verurteilte den russischen Angriff und forderte Moskau auf, sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. In der Entschließung ist die Rede von einer »notwendigen weiteren militärischen Unterstützung« der Ukraine sowie von der »konsequenten Umsetzung« der EU-Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Linkspartei mitregiert, stimmten der Entschließung zu. Die vom BSW mitregierten Länder Thüringen und Brandenburg stimmten nicht zu. (jW)