-
13.02.2025
- → Kapital & Arbeit
EU-Kommission will Haushaltsreform
Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch die Reform ihres mehrjährigen EU-Haushalts ab 2028 an. Im Rahmen des mehrjährigen Haushalts solle dann ein Plan für jedes Mitgliedsland mit Reformen und »Investments« erstellt sowie ein Fonds für die »Wettbewerbsfähigkeit« eingerichtet werden. »Flexibilität« sei »der Schlüssel« dafür, dass ein Haushalt auf eine sich verändernde Realität reagieren könne, begründete die Kommission. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn entsprechende EU-Mittel fast vollständig von vornherein verplant seien, hieß es. Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) rund 1,1 Billionen Euro. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!