Österreich: Keine Koalition von FPÖ und ÖVP

Wien. FPÖ-Chef Herbert Kickl (Foto) ist kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt in Österreich doch noch gescheitert. Kickl gab am Mittwoch nachmittag nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit der konservativen ÖVP den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück. Nun werden die politischen Karten wieder völlig neu gemischt. Die lange als wahrscheinlich gehandelten Neuwahlen stehen nicht mehr als einziges Szenario im Raum. Vielmehr wurden jüngst von allen im Parlament vertretenen Parteien andere Varianten öffentlich diskutiert: eine Minderheitsregierung, eine Übergangsregierung, eine »Expertenregierung« – und erst spätere Neuwahlen. Als Hauptaufgabe gilt es, ein Budget zu verabschieden. Es muss einen Sanierungspfad aufzeigen, denn dem tief in einer Wirtschaftskrise steckenden Österreich droht ansonsten ein EU-Defizitverfahren. (dpa/jW)