Scholz blockiert Ukraine-Militärhilfe

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert laut einem Bericht des Spiegels (Donnerstag) ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Demnach wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen bereitstellen. Das Kanzleramt habe signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage. Laut Spiegel wurde im Verteidigungsministerium bereits eine Liste mit Waffensystemen erstellt, darunter drei zusätzliche »Iris-T«-Flugabwehrbatterien plus Munition, »Patriot«-Lenkflugkörper, Radhaubitzen sowie weitere Artilleriemunition. Seitens der Bundesregierung wurde der Bericht bis jW-Redaktionsschluss am Freitag weder bestätigt noch dementiert. (AFP/jW)