Situation der Opfer

Ein neues Schiedsgericht soll aus Sicht von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Rückgabe von Naziraubgut in Deutschland erleichtern. Das Bundeskabinett stimmte einer entsprechenden Reform des Verfahrens zu. Zuletzt hatten Anwälte, Historiker und Erben von Geschädigten die geplanten Neuerungen in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz kritisiert, weil sich durch das geplante Schiedsverfahrensrecht die Situation der Opfer verschlechtere. Nach den Plänen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) soll das neue Schiedsgericht künftig abschließend entscheiden, wenn Rückgaben von Raubgut nach einem Vorverfahren zwischen den Parteien strittig bleiben. (dpa/jW)