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24.12.2024
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Cum-Ex: Verfahren gegen SPD-Politiker Kahrs eingestellt
Hamburg. Nach rund vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Cum-Ex-Verfahren nicht mehr gegen den Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sei das Verfahren wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung und Begünstigung bereits am 12. Dezember mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Es sei »nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegt, dass die Beschuldigten von einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat von Bankmitarbeitern, nämlich steuerschädlichen Cum-Ex-Geschäften mit Leerverkäufen, gewusst und sie diese Tat zumindest billigend in Kauf genommen hätten.« (dpa/jW)
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