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19.10.2024
- → Ausland
EU will schneller abschieben
Brüssel. Die EU-Staaten wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden beschleunigen. Dafür solle die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen schnellstmöglich eine Überarbeitung der aktuellen Gesetze vorlegen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Rückendeckung bekam zudem Polen. Regierungschef Donald Tusk hatte angekündigt, das Menschenrecht auf Zugang zu Asylverfahren aussetzen zu wollen. Von der Leyen behauptete, derartige Einschränkungen seien rechtskonform, wenn sie »vorübergehender Natur« und »verhältnismäßig« seien. (dpa/jW)
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