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10.10.2024
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Kabinett will schärfere Überprüfungen
Berlin. Um sicherheitsrelevante Bereiche des Staates besser gegenüber ausländischen Geheimdiensten abzuschirmen, will die Bundesregierung die Regeln für die Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen. Eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sieht unter anderem eine verstärkte Internetrecherche vor, um etwa relevante Äußerungen und Aktivitäten künftiger und aktueller Mitarbeiter zu entdecken. Diese werden zudem verpflichtet, alle Kontakte, »die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können«, schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für den Lebenspartner. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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