Kabinett will schärfere Überprüfungen

Berlin. Um sicherheitsrelevante Bereiche des Staates besser gegenüber ausländischen Geheimdiensten abzuschirmen, will die Bundesregierung die Regeln für die Überprüfung von Mitarbeitern verschärfen. Eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sieht unter anderem eine verstärkte Internetrecherche vor, um etwa relevante Äußerungen und Aktivitäten künftiger und aktueller Mitarbeiter zu entdecken. Diese werden zudem verpflichtet, alle Kontakte, »die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können«, schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für den Lebenspartner. (dpa/jW)