Habeck unterlässt Vorwurf gegen BSW

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin am Montag in Berlin mit. Der Minister habe die entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben. Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut Süddeutscher Zeitung Ende August gesagt: »Sich (…) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.« Handfeste Beweise für Zahlungen russischer Stellen an das BSW gibt es laut dem Blatt bisher nicht. Das gelte auch für den Verein BSW e. V., der an die Partei spendet. (dpa/jW)