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21.09.2024
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Berlin: AfD-Klage zu Stadträten abgewiesen
Berlin. Die AfD ist vorerst damit gescheitert, die Wahl ihrer Bezirksstadträte in drei Berliner Bezirken gerichtlich durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entsprechende Klagen der AfD-Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau gegen das Land abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. In den dortigen Bezirksverordnetenversammlungen versucht die AfD seit langem, ihre Stadtratskandidaten wählen zu lassen. Eine Mehrheit der Verordneten verwehrt ihnen jedoch die Zustimmung. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (dpa/jW)
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