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09.09.2024
- → Inland
Staaten fordern »freiwillige« Abschiebung
Hannover. Mehrere Staaten verlangen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums von ihren Bürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, dass diese Menschen ihrer Rückführung selber zustimmen. Das Unterschreiben sogenannter Freiwilligkeitserklärungen werde unter anderem von Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien und China gefordert, teilte das Ministerium auf Anfrage der Zeitung Welt am Sonntag mit. Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger stelle eine völkerrechtliche Verpflichtung dar, betonte das Ministerium. Jedoch könnten Staaten Voraussetzungen für das Verfahren vorgeben. (dpa/jW)
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