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05.08.20241 Leserbrief
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Ramelow für »Nichtangriffspakt«
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert mittelfristig eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. »Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen«, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gehe allerdings »nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat«. Man müsse Russland aber »im Blick behalten« und »diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen«. Ramelow versicherte zudem, er sei nicht gegen die NATO und »strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten«. Nur müsse man »Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Russland auch dazu«. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 4. Aug. 2024 um 22:24 Uhr... dann möge sich Herr Ramelow doch an diejenigen wenden, die verhindert haben, dass die Russische Föderation in die NATO aufgenommen wird. Über die Herrschaftsstrukturen in Russland informiert sich Herr Ramelow anscheinend bei den gleichen ExpertInnen wie die Bundesregierung zu Afghanistan. Ich dachte immer, seichter gehts nimmer, es wird aber schlimmer. Eines muss man ihm zugestehen: Gift adrett verpacken kann er.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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