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03.08.2024
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Bericht: Vorerst keine Änderung am Wahlrecht
Berlin. Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampelkoalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Die Union ziehe die vom Bundesverfassungsgericht am Dienstag bestätigte Zweitstimmendeckung in Zweifel und wolle darüber eine Entscheidung treffen. Die Vertreter der Ampelfraktionen seien sich hingegen einig gewesen, dass lediglich die vom Verfassungsgericht monierte Praxis bei der Fünfprozenthürde zu erörtern sei. (AFP/jW)
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