Raketenpläne: Ex-SPD-Chef kritisiert »Alleingang«

Berlin. Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat kritisiert, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland von der Regierung ohne Debatte vorangetrieben wird. Es sei problematisch, dass »eine so weitreichende Entscheidung praktisch nicht debattiert wird, dass sie mehr oder weniger im Alleingang getroffen, bekanntgegeben wird«, sagte Walter-Borjans dem Deutschlandfunk. Unklar sei, ob die Stationierung »die Sicherheit tatsächlich erhöht oder ob sie nicht umgekehrt uns auch zum Ziel eines Erstschlags machen kann«. Am Rande des NATO-Gipfels in Washington hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die Ziele in Russland erreichen können, darunter »Tomahawk«-Marschflugkörper und neuartige Hyperschallwaffen. (dpa/jW)