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19.04.2024
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USA: Kein Impeachment gegen Minister
Washington. Der US-Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas von der Demokratischen Partei eingestellt. Der Senat wies mit einer Mehrheit der Demokraten die Vorwürfe gegen Mayorkas am Mittwoch (Ortszeit) zurück. Die Republikaner hatten dem Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vorgehalten, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten, und wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt zu haben. (dpa/jW)
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