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Aus: Ausgabe vom 06.04.2024, Seite 2 / Inland

Ampel plant keine Abschaffung von Indexmiete

Berlin. Von der Ampelkoalition ist kein Verbot von Indexmieten zu erwarten. Wie aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Linke-Anfrage im Bundestag hervorgeht, arbeitet die Ampel derzeit »nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung«. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Freitag berichtete, hatte die Linke nach geplanten Regelung des FDP-geführten Ministeriums gefragt, »der eine Begrenzung von Indexmieten beinhaltet«. Dem Anschein nach konnten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit entsprechenden Forderungen »nicht gegen den liberalen Justizminister Marco Buschmann durchsetzen«, hieß es. (jW)

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