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26.03.2024
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Georgien: Regierung kontrolliert Wahlen
Tbilissi. In Georgien hat sich die prowestliche Regierungspartei »Georgischer Traum« die Kontrolle über die Wahlkommission gesichert und damit Sorgen vor einer Manipulation des Urnengangs im Oktober befeuert. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete am Montag ein Gesetz, durch das die Partei mit ihrer Abgeordnetenmehrheit die Mitglieder der Kommission bestimmen kann. Auch Papuaschwili ist Mitglied des »Georgischen Traums«. Die Opposition wertete dies als »Machtübernahme noch vor der Wahl«. Damit habe die Regierungspartei die Kontrolle über den Ablauf der Abstimmung. (Reuters/jW)
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