-
21.03.2024
- → Inland
Kabinett beschließt Nationale Hafenstrategie
Berlin. Das Bundeskabinett hat eine Nationale Hafenstrategie beschlossen. Damit sollten die Länder unterstützt werden, die Häfen voranzubringen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Die Strategie führt 139 Maßnahmen von Bund und Ländern für Ausbau und Erhalt von See- und Binnenhäfen auf. Während ein Zeitplan und Zuständigkeiten sowie eine stärkere Kontrolle ausländischer Investoren vorkommen, bleibt die Kostenverteilung unklar. Hafenbetreiber kritisierten daher gleichentags, dem gefassten Kabinettsbeschluss fehle durch unklare »Mittel zur Umsetzung« eine »zentrale Voraussetzung«. (Reuters/dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
