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Thüringen: Immunität von Höcke aufgehoben

Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Landes- und -Fraktionschefs Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Sonnabend von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung die Parole »Alles für Deutschland« verwendet haben, die verbotene Losung der »Sturmabteilung« (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Die Ermittlungen sollen an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben und mit dem bereits laufenden Verfahren wegen der Verwendung der Parole verbunden werden. Gegen Höcke wurde zudem eine Anklage am Landgericht Mühlhausen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen, bei der es um einen Beitrag im Messengerdienst Telegram geht. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 11.03.2024, Seite 4, Inland
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