Rücknahme restriktiver Gesetze in Polen

Warschau. Das polnische Kabinett macht Tempo bei der Rücknahme frauenfeindlicher Reformen der Vorgängerregierung und bringt ein Gesetz zur rezeptfreien Notfallverhütung auf den Weg. »Die Angelegenheit ist abgeschlossen, der Entwurf wird dem Parlament vorgelegt«, sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Die sogenannte Pille danach soll für Frauen ab 15 Jahren verfügbar sein. Der frühere EU-Ratspräsident hofft, dass das Parlament den Gesetzvorschlag unterstützt und Präsident Andrzej Duda ihn schließlich absegnet. Das von Tusk angeführte liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) sei zudem bereit, dem Parlament binnen Stunden einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche vorzulegen. Seit 2020 gibt es in Polen ein De-facto-Verbot für Abtreibungen. (Reuters/jW)