Nach der Klausel

Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Man sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingeführte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben wurde, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungsklausel als Auftrag. Man wolle eine rechtssichere Grundlage schaffen, um »politische oder religiöse Extremisten« nicht staatlich zu finanzieren. (dpa/jW)