-
25.01.2024
- → Feuilleton
Nach der Klausel
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Man sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingeführte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben wurde, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungsklausel als Auftrag. Man wolle eine rechtssichere Grundlage schaffen, um »politische oder religiöse Extremisten« nicht staatlich zu finanzieren. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
