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CSU will Haftstrafen für Klimaaktivisten

Berlin. Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. Es brauche »dringend schärfere Gesetze gegen Klimastraftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen«, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch gegenüber Bild. Eine Beschlussvorlage mit entsprechenden Forderungen soll auf der Klausur verabschiedet werden. Um erneute Straftaten von Aktivisten zu verhindern, strebt die Partei dem Papier zufolge »eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können«. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2024, Seite 4, Inland
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