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29.12.20231 Leserbrief
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»Bürgergeld«: Heil droht mit Sanktionen
Berlin. Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Bezieher von »Bürgergeld«, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie Bild (Freitagausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. »Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt«, meinte Heil gegenüber dem Boulevardblatt. Die »überwältigende Mehrheit« der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. »Wer aber nicht mitzieht und sich verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen«, drohte der Minister. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen. (AFP/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Bürgergeld-Empfängern bei Arbeits-Verweigerung die Unterstützung für zwei Monate streichen.
So müssen sie für ihre Grundsicherung stehlen, um sich ernähren zu können? Somit steigt die Belastung von Polizei und Gerichten, welche schon heute überlastet sind. Ein Tag im Knast kostet 109,38 Euro pro Tag. Wer prüft hier Aufwand und Ergebnis? Ich bin für Sanktionsfreiheit!
Die Menschen, welche zu uns kommen, sollten so schnell wie möglich in Arbeit kommen. Uns fehlen an jeder Ecke die Fachkräfte, aber unsere Politik und Bürokratie stellen viel zu hohe Hürden auf. Die Sprachkenntnisse erwirbt man schnellsten im Arbeitsprozess.
Sanktionsfrei (https://sanktionsfrei.de/) setzt sich seit 2015 für eine menschenwürdige Grundsicherung ein, mit dem Ziel, den Bezug von Sozialleistungen zu entstigmatisieren und eine angstfreie und menschenwürdige Grundsicherung für alle zu ermöglichen. Menschen sollen ihren Weg mit Vertrauen und Unterstützung finden dürfen und strafende Sanktionen sollten endgültig in die Mottenkiste der Geschichte gehören.