29.12.2023 / Inland / Seite 1

»Bürgergeld«: Heil droht mit Sanktionen

Berlin. Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Bezieher von »Bürgergeld«, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen, wie Bild (Freitagausgabe) berichtete. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. »Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt«, meinte Heil gegenüber dem Boulevardblatt. Die »überwältigende Mehrheit« der Leistungsbezieher arbeite konstruktiv mit. »Wer aber nicht mitzieht und sich verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen«, drohte der Minister. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen. (AFP/jW)

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