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20.12.2023
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Frankreich: Debatte über neues Gesetz
Paris. Ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss ringt in Frankreich weiter um das geplante neue Einwanderungsgesetz. Premierministerin Élisabeth Borne legte am Dienstag einen Vorschlag vor, wonach das Wohngeld für Migranten künftig davon abhängig sein soll, wie lange sie im Land sind und ob sie eine Arbeit haben. Die Nationalversammlung hatte in der vergangenen Woche eine vom Senat verschärfte Gesetzesvorlage abgewiesen. Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich ein »ausgewogenes« Gesetz gefordert, das sowohl Abschiebungen erleichtert als auch die Integration von Migranten in Lohnarbeit fördert. (AFP/jW)
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