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20.12.2023
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Schikanen gegen Opposition in Indien
Neu-Delhi. Weil sie gegen Sicherheitsmängel protestiert hatten, sind insgesamt 141 Oppositionsvertreter von der laufenden Sitzungsperiode des indischen Parlaments ausgeschlossen worden. Zuletzt wurden am Dienstag 49 Abgeordnete des Saales verwiesen, nachdem sie lautstark den Rücktritt von Innenminister Amit Shah gefordert hatten. Mit der »vollständigen Dezimierung« der Opposition sei es der rechten Regierung nun möglich, bis zum Ende der Sitzungsperiode »gefährliche Gesetzentwürfe ohne wirkliche Debatte durchzusetzen«, warnte der suspendierte Parlamentarier Jairam Ramesh von der Kongresspartei am Dienstag. (AFP/jW)
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