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19.12.2023
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Potsdam: Freie Wähler scheitern vor Gericht
Potsdam. Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als »offensichtlich unbegründet« zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. Die Freien Wähler hatten ihren Fraktionsstatus Anfang November nach dem Übertritt des Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD verloren. (dpa/jW)
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