-
18.12.20231 Leserbrief
- → Ausland
Moldau schürt Spannungen mit Russland
Chișinău. In der Republik Moldau hat am Sonntag ein sechstägiges Militärmanöver nahe der abtrünnigen Region Transnistrien begonnen. In dieser sind seit langem russische Truppen stationiert. Zuvor hatte sich die prowestliche Regierungschefin Maia Sandu am Sonnabend über eine »aggressive Politik« Russlands gegenüber Moldau beklagt, für das sie eine EU-Mitgliedschaft anstrebt. Unterdessen verstärkt die russische Führung die Truppenpräsenz im Grenzgebiet zu Finnland und begründet dies mit dem jüngst vollzogenen NATO-Beitritt Helsinkis. Gleichzeitig wies der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einem Fernsehinterview Behauptungen, Russland könne einen NATO-Staat angreifen, als »Blödsinn« zurück. Derartige Befürchtungen würden von der US-Regierung gestreut, um von ihren außenpolitischen Fehlern abzulenken, so Putin. (dpa/AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 19. Dez. 2023 um 22:34 UhrBidens Unterstellung, Putin werde nach Eroberung der Ukraine »dort nicht stehenbleiben«, sondern dann womöglich einen NATO-Verbündeten angreifen, zeigt einmal öfter, wie der Westen sich seine Welt zurechtlügt, um gewünschten Kriegen ein ethisch ansprechenderes Mäntelchen umzuhängen. Wenn Kiew Februar 2021 der NATO anbot, »den Luftraum über der Krim zu nutzen«, wie anti-spiegel.ru meldete, dann hat Kiew bereits damals daran gearbeitet, die NATO in den Krieg gegen Russland zu treiben. Russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien Ende 2021 warnten genau vor diesem Krieg, dass nämlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unweigerlich zu einem Krieg um die Krim führen werde, den Russland gerne vermeiden wolle. Insofern ist der russische Eintritt in den Krieg um den Donbass nicht nur dem Schutz der dort lebenden russischen Minderheit geschuldet, sondern auch der Reduzierung der Kriegswütigkeit der Ukrainer und damit der Vermeidung einer direkten Konfrontation mit der NATO. Der Angriff auf ein NATO-Mitglied wäre dagegen das genaue Gegenteil. Das passt einfach nicht in die russische Strategie. Zwar werden auch in baltischen Ländern die jeweiligen russischen Minderheiten diskriminiert, und ebenso werden dort ab und an Gebietsansprüche gegen Russland geäußert. Zwischen der ukrainischen Russenfeindlichkeit und der baltischen Russenfeindlichkeit gibt es aber einen ganz entscheidenden Unterschied: In den baltischen Staaten gibt es – anders als in der Ukraine – keine russophoben Massaker, keinen von Russophobie genährten Bürgerkrieg und auch keine Lust zum Krieg gegen Russland. Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sind unverändert notwendige, zentrale Anliegen der russischen Militäroperation. Russische Gebietsgewinne sind demgegenüber zweitrangig. Dass das im Westen nicht erkannt wird, dürfte daran liegen, dass die westliche Gier nach mehr Macht und Einfluss die Köpfe derart ausfüllt, dass für Wahrnehmung einer davon abweichenden Realität kein Raum verbleibt.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!