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11.12.2023
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Post kritisiert Bußgeldpläne
Bonn. Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. »Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus«, heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht.
Das potenzielle Strafmaß solle bei zwei Prozent des Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns liegen, was im Falle eines Großunternehmens wie der Deutschen Post ein Milliardenbetrag wäre, monieren die Autoren laut dpa-Meldung von Sonntag. Das Bußgeld kann dem Ministeriumsvorschlag zufolge allerdings deutlich niedriger ausfallen. Die zwei Prozent, auf die sich die Post bezieht, sind der Maximalbetrag. (dpa/jW)
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