-
11.11.2023
- → Inland
Linke will »Pakt der Solidarität« für EU
Berlin/Brüssel. Ein reichliches halbes Jahr vor der EU-Parlamentswahl warnt der Linkspartei-Vorsitzende Martin Schirdewan vor einem »Zerfall« der EU und sucht Partner für einen Kurswechsel. Dies geht aus einem Thesenpapier für einen »Pakt der Solidarität« hervor. Konkret will die Partei demnach auf EU-Ebene unter anderem Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel sowie die Entmachtung privater Krankenhaus-, Pflege- und Wohnungskonzerne durchsetzen. Es gehe um eine »Kehrtwende« hin zu einer »demokratischen und sozialen EU«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
